BARCELONA, Spanien, 22. April 2026 /PRNewswire/ -- Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) begrüßt die Schlussanträge des Generalanwalts des CJEU in der Rechtssache C-813/24, Smartflats. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, geht aus der Stellungnahme hervor, dass die Behörden keine willkürlichen oder unverhältnismäßigen Beschränkungen für Touristenunterkünfte auferlegen dürfen.
Der Fall befasst sich mit den EU-Vorschriften für Beherbergungsbetriebe und hebt einen wichtigen Punkt hervor: Planungsgenehmigungen oder -bescheinigungen dürfen nicht zu einer administrativen Blackbox ohne objektive Kriterien und mit übermäßigem politischen Ermessen werden. Nach EU-Recht muss die Regulierung verhältnismäßig, transparent und vorhersehbar sein.
Dieser Grundsatz könnte Auswirkungen auf Katalonien haben. Das Gesetzesdekret 3/2023 macht Beherbergungsbetriebe von einer vorherigen Baugenehmigung abhängig, begrenzt die Genehmigungen und legt ein Ablaufdatum für bestehende Genehmigungen fest. Barcelona hat die Schließung von 10.000 Touristenwohnungen bis 2028 angekündigt. Die Maßnahme erstreckt sich jedoch auf ganz Katalonien und betrifft auch die Gemeinden an der Küste und in den Pyrenäen, wo 50.000 HUT-Lizenzen verschwinden dürften. Laut TLT könnte die Umsetzung des Gesetzesdekrets zur größten Massenentlassung in der Geschichte Kataloniens führen, von der 200.000 Arbeitnehmer direkt und indirekt betroffen wären.
Guillem Laporta, Präsident von TLT, sagte: „Die europäischen Institutionen beginnen, einer Art des Regierens Grenzen zu setzen, die mehr auf politischen Erzählungen als auf Fakten beruht. Die katalanische Regelung ist weder verhältnismäßig noch durch irgendeine empirische Studie gerechtfertigt. Auf dem Spiel stehen Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der Vermietung von Touristen verbunden sind."
TLT bekräftigte, dass sie sich weiterhin für eine faire, ausgewogene und datengestützte Regulierung einsetzen wird, die den Zugang zu Wohnraum sowie die von diesem Sektor abhängigen Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aktivitäten schützt. Die Organisation forderte die katalanische Regierung und den Stadtrat von Barcelona auf, ihre Strategie der Konfrontation und des pauschalen Vetos aufzugeben und einen Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmern aufzunehmen.
Über Treballadors pel Lloguer Turístic
Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) ist eine Bewegung von Arbeitnehmern, die vom Gesetzesdekret 3/2023 betroffen sind. Sie vertritt Arbeitnehmer, lokale Zulieferer und Selbstständige, die in Verbindung mit Kurzzeitmieten stehen, u. a. in den Bereichen Reinigung, Instandhaltung, Management, Wäscherei, Softwareentwicklung, Catering, Einzelhandel und lokale Dienstleistungen.
Über das Gesetzesdekret 3/2023
Das Gesetzesdekret 3/2023 sieht vor, dass die derzeit in Katalonien geltenden HUT-Lizenzen im November 2028 auslaufen. Die Maßnahme betrifft direkt und indirekt 95.000 Immobilien und 200.000 Arbeitnehmer. Es wurde am 7. November 2023 von der von Pere Aragonès geführten Regierung genehmigt. Am 20. September 2025 gab der ehemalige Präsident seinen Rückzug aus der Politik bekannt, um die Hotelkette seiner Familie zu leiten.
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Die Kursaal Bern AG hat im Geschäftsjahr 2025 in einem anspruchsvollen Umfeld weniger umgesetzt und verdient, hält aber an ihrer Dividendenpolitik fest. Der Verwaltungsrat will der Generalversammlung vom 6. Juni eine unveränderte Ausschüttung von 22 Franken pro Aktie vorschlagen. Der Betriebsertrag der Gruppe aus Gastronomie, Hotellerie, Casinos und Events sank um 2,5 Prozent auf 74,7 Millionen Franken. Das EBITDA ging auf 12,4 Millionen Franken zurück, was einem Rückgang von 5,3 Prozent entspricht, das anteilige Jahresergebnis fiel um 0,5 Millionen auf 3,7 Millionen Franken.
Trotz rückläufiger Kennzahlen verweist das Unternehmen auf eine weiterhin «sehr gute» EBITDA-Marge. Diese spiegle die Effekte eines strikten Kostenmanagements und von Prozessoptimierungen wider. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich erneut und lag Ende 2025 bei 70,3 Prozent, ein Plus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig wurde die Belegschaft angepasst: Die Zahl der Vollzeitstellen verringerte sich um 15 auf 382.
Operativ stand das Jahr im Zeichen besonderer Belastungen. In der Stadt Bern führte die baubedingte Sperrung der Kornhausbrücke zu geringeren Frequenzen in der Gastronomie und drückte die Umsätze in den klassischen Betrieben. Zudem schwächte sich der Markt für terrestrische Casinos ab: Das Grand Casino Kursaal Bern und das Casino Neuenburg verzeichneten einen Rückgang des Bruttospielertrags. Gegengewichte setzten die digitalen Angebote – insbesondere das Onlinecasino 7melons.ch, das ein «erfreuliches Wachstum» erzielte – sowie das Hotelgeschäft, das im Swissôtel Kursaal Bern dank steigender durchschnittlicher Zimmerpreise und der Rolle als UEFA-Host-Hotel bei der Frauenfussball-Europameisterschaft zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt.
Strategisch treibt die Gruppe die technologische und digitale Erneuerung voran. Ende 2025 wurde die Technikpartnerschaft an die IDS Group vergeben, zu der unter anderem Kilchenmann AG und auviso AG gehören. Im neuen Modell beteiligt sich die Kursaal Bern AG an den Investitionen in Audio- und Videotechnik; daraus resultierten neu aktivierte immaterielle Vermögenswerte in Höhe von 1,6 Millionen Franken. Parallel dazu forciert das Unternehmen die Digitalisierung interner Abläufe, um Kosten zu senken und die Produktivität zu erhöhen – bei gleichzeitiger Sensibilisierung für Risiken wie Cyberangriffe, Datenverluste und Reputationsschäden.
Für das laufende Jahr zeigt sich die Kursaal Bern AG verhalten zuversichtlich. Trotz geopolitischer Unsicherheiten rechnet die Gruppe mit moderatem Wachstum und will insbesondere das Eventgeschäft mit eigenen Formaten ausbauen, etwa gemeinsam mit dem Berner Kulturlokal Bierhübeli im Kultursaal Bern. Dagegen dürfte die Hotellerie laut Unternehmensangaben unter den unsicheren globalen Rahmenbedingungen leiden, weshalb mit Belastungen in diesem Segment gerechnet wird.