Unmittelbar vor Beginn der Leipziger Buchmesse 2026 gerät die Kulturpolitik des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Fokus. In Sachsen sorgt der von Weimer verfügte Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig für scharfe Kritik. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, warnt vor einem drohenden Verlust von rund sieben Millionen Euro, die bereits in die Planung des Projekts geflossen seien. Die DNB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Magazinkapazitäten am Leipziger Standort nahezu ausgeschöpft seien.

Weimer hatte den Ausbau mit dem Hinweis gestoppt, dass künftig die Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Aus Sicht der Linken greift diese Begründung zu kurz. Neuhaus-Wartenberg betont, Digitalisierung sei zwar wichtig, könne aber die dauerhafte Sicherung gedruckter Medien, insbesondere von Büchern, nicht ersetzen. Der Schritt sei kultur- wie haushaltspolitisch nicht nachvollziehbar und komme für Leipzig als Buch- und Bibliotheksstandort zur Unzeit – wenige Tage vor der Eröffnung der Buchmesse.

Auch auf der Messe selbst steht der Kulturstaatsminister im Zentrum der Aufmerksamkeit. Weimer hält traditionell die Eröffnungsrede und wird zu einem Rundgang sowie zu einer Diskussionsrunde über Meinungsfreiheit erwartet. Parallel dazu läuft eine Debatte über seine Entscheidung, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen, nachdem zuvor drei linke Buchläden von der Nominierungsliste gestrichen worden waren. Die Buchmesse-Leitung bedauerte die Absage der Preisverleihung, verweist jedoch darauf, dass sie an dieser Entscheidung nicht beteiligt war. Vor dem Eröffnungsfestakt am Mittwochabend ist zudem eine Demonstration angekündigt; ob es darüber hinaus zu Protesten kommt, bleibt abzuwarten.

Trotz der politischen Spannungen geben sich die Veranstalter der Leipziger Buchmesse optimistisch. Die Schau, die vom 19. bis 22. März ihre Tore öffnet, verzeichnet laut Direktorin Astrid Böhmisch etwas höhere Ausstellerzahlen als im Vorjahr, als 2.040 Aussteller vertreten waren. Gerechnet wird mit rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Programm setzt auf prominente Namen und Reichweite: Von Alice Schwarzer über Sebastian Fitzek bis hin zu Social-Media-Profilen wie Daniela Katzenberger reicht die Bandbreite der angekündigten Gäste. Ein medienwirksames Highlight ist der 18-stündige Lesemarathon von Juli Zehs Bestseller „Unterleuten“, an dem sich Bürger, Politiker, die Messe-Direktorin und die Autorin selbst beteiligen. Die Mega-Lesung wird gestreamt und soll das Publikum weit über die Messehallen hinaus erreichen.

Inhaltlich setzt die Messe 2026 einen geografischen Schwerpunkt: Anstelle eines klassischen Gastlands rückt der Donauraum als Fokusthema in den Vordergrund. Unter dem Motto „Unter Strom und zwischen Welten“ werden dort literarische und kulturelle Perspektiven aus den Anrainerstaaten vorgestellt. Während in den Messehallen die Vielfalt des Programms im Mittelpunkt steht, prägen außerhalb die Entscheidungen des Bundes zur Bibliotheks- und Buchhandlungspolitik die Debatte – und machen Leipzig in diesen Tagen erneut zur Bühne grundlegender Fragen nach Infrastruktur, Kunstfreiheit und dem Selbstverständnis der Buchstadt.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.