Die Bewerbung Berlins um die Weltausstellung Expo 2035 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nachdem die geplante Kooperation mit Brandenburg ins Stocken geraten ist, drängt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einen eigenständigen Weg der Hauptstadt. "Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken", erklärte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Position findet Unterstützung bei Sebastian Stietzel, dem Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, der sich bereits in ähnlicher Richtung geäußert hatte.

Die ursprüngliche Idee einer gemeinsamen Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der im Januar von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagene Standort Schönefeld am BER, direkt an der Landesgrenze, stieß in Potsdam auf Ablehnung. Die neue rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs zeigt bislang kein Interesse an dem Projekt und hat ihm im Koalitionsvertrag keine Priorität eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass die Expo 2035 in dem 37-seitigen Dokument überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl sich die Initiative eine gemeinsame Positionierung beider Länder bis März erhofft hatte.

Regierungschef Wegner selbst hatte lange Zeit eine Expo-Bewerbung abgelehnt, da er befürchtete, sie könnte Berlins Ambitionen auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gefährden. Seine überraschende Kehrtwende Ende Januar, die den Standort Schönefeld ins Spiel brachte, fand in Brandenburg jedoch kein Gehör. Die politische Führung dort reagierte ablehnend und tat so, als hätten die von Wegner nahegelegten Gespräche nie stattgefunden. Diese Entwicklung belastet nicht nur die länderübergreifende Zusammenarbeit, sondern erhöht auch den Druck auf den Regierenden Bürgermeister, der von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits für sein "Hin und Her" kritisiert wurde.

Unternehmer Daniel-Jan Girl, Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin und Mitgründer des Vereins für eine Expo-Bewerbung, betreibt weiterhin Lobbyarbeit für das Projekt. Er sieht in der Weltausstellung eine "Chance, die Metropolregion zukunftsfest zu machen" und eine enorme Sichtbarkeit für den lokalen Mittelstand. Sein Konzept umfasst eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für Bau- und Modernisierungsvorhaben, die im Geiste der Expo stehen sollen. Während die Kampagne mit Werbeplakaten in der Stadt auf vollen Touren läuft, um Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken, bleibt die politische Unterstützung fragil. Die anstehende Regierungsumbildung in Brandenburg, bei der Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzministerium wechselt und die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt, verzögert weitere Gespräche voraussichtlich um mindestens anderthalb Wochen.

Der Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, will 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren – und stösst damit in seiner eigenen Kantonalpartei abermals an die formelle Grenze der Amtszeitbeschränkung. Seit 2011 sitzt der 40-Jährige im Bundesparlament und befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit. Die SP Aargau sieht in ihren Statuten jedoch vor, dass Mandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nach zwölf Jahren nur weitergeführt werden können, wenn die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit eine erneute Nomination beschliessen.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau empfiehlt den Delegierten nun, Wermuth ein weiteres Mal zu nominieren und dafür eine vorgezogene Entscheidung zu treffen. Wie die Kantonalpartei mitteilte, soll der Parteitag am 25. April über die Kandidatur befinden. Die Parteiführung argumentiert, die Kombination aus Nationalratsmandat und Co-Präsidium der SP Schweiz sei «politisch besonders wertvoll». Eine frühzeitige Klärung schaffe Planungssicherheit für anstehende politische Weichenstellungen.

Für Wermuth ist es nicht die erste Konfrontation mit der hausinternen Amtszeitlimite. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2023 musste der Parteitag die Hürde der Statuten nehmen. Damals sprachen sich die Delegierten laut Angaben der Kantonalpartei einstimmig für eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im konkreten Fall aus und ermöglichten ihm damit die erneute Kandidatur. Die SP Aargau betont zugleich, sie stehe grundsätzlich klar hinter der Zweidrittelanforderung nach zwölf Jahren, weil diese eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Parteibasis sicherstelle.

Der Entscheid über Wermuths politische Zukunft im Nationalrat ist eng verknüpft mit seiner Rolle an der Spitze der Bundespartei. Nach Angaben der SP Aargau will der Co-Präsident im kommenden Herbst erneut für das Co-Präsidium der SP Schweiz antreten. Dafür soll früh feststehen, ob er 2027 wieder als Nationalratskandidat aus dem Aargau ins Rennen gehen kann. Über die Frage, ob für den prominenten Sozialdemokraten ein weiteres Mal eine Ausnahme von der kantonalen Amtszeitregel gemacht wird, entscheiden nun die Delegierten – und damit auch darüber, wie streng die SP Aargau ihre eigenen Vorgaben im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung auslegt.