Die Bewerbung Berlins um die Weltausstellung Expo 2035 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nachdem die geplante Kooperation mit Brandenburg ins Stocken geraten ist, drängt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einen eigenständigen Weg der Hauptstadt. "Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken", erklärte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Position findet Unterstützung bei Sebastian Stietzel, dem Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, der sich bereits in ähnlicher Richtung geäußert hatte.

Die ursprüngliche Idee einer gemeinsamen Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der im Januar von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagene Standort Schönefeld am BER, direkt an der Landesgrenze, stieß in Potsdam auf Ablehnung. Die neue rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs zeigt bislang kein Interesse an dem Projekt und hat ihm im Koalitionsvertrag keine Priorität eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass die Expo 2035 in dem 37-seitigen Dokument überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl sich die Initiative eine gemeinsame Positionierung beider Länder bis März erhofft hatte.

Regierungschef Wegner selbst hatte lange Zeit eine Expo-Bewerbung abgelehnt, da er befürchtete, sie könnte Berlins Ambitionen auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gefährden. Seine überraschende Kehrtwende Ende Januar, die den Standort Schönefeld ins Spiel brachte, fand in Brandenburg jedoch kein Gehör. Die politische Führung dort reagierte ablehnend und tat so, als hätten die von Wegner nahegelegten Gespräche nie stattgefunden. Diese Entwicklung belastet nicht nur die länderübergreifende Zusammenarbeit, sondern erhöht auch den Druck auf den Regierenden Bürgermeister, der von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits für sein "Hin und Her" kritisiert wurde.

Unternehmer Daniel-Jan Girl, Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin und Mitgründer des Vereins für eine Expo-Bewerbung, betreibt weiterhin Lobbyarbeit für das Projekt. Er sieht in der Weltausstellung eine "Chance, die Metropolregion zukunftsfest zu machen" und eine enorme Sichtbarkeit für den lokalen Mittelstand. Sein Konzept umfasst eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für Bau- und Modernisierungsvorhaben, die im Geiste der Expo stehen sollen. Während die Kampagne mit Werbeplakaten in der Stadt auf vollen Touren läuft, um Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken, bleibt die politische Unterstützung fragil. Die anstehende Regierungsumbildung in Brandenburg, bei der Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzministerium wechselt und die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt, verzögert weitere Gespräche voraussichtlich um mindestens anderthalb Wochen.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.