Die hohen Spritpreise in Österreich haben in Politik und Wirtschaft eine lebhafte Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst, konkrete Schritte zur Kostenreduktion wurden jedoch noch nicht gesetzt. Die Regierung prüft verschiedene Optionen, wobei die ÖVP eine Steuersenkung ins Spiel bringt, während die SPÖ über einen Preisdeckel nach kroatischem Vorbild nachdenkt. Der massive Preisanstieg am Montag sorgte für politische Betriebsamkeit, doch Experten zeigen sich zurückhaltend gegenüber staatlichen Eingriffen.

Die aktuellen Preisdaten zeigen, dass der große Preisschock bisher ausgeblieben ist: Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag am Montag bei 1,959 Euro, knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Bei Superbenzin betrug der Schnitt 1,729 Euro pro Liter. Regionale Unterschiede sind deutlich spürbar – am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro für Super und 1,969 Euro für Diesel getankt. Diese Daten stammen vom Spritpreisrechner der E-Control, der täglich die Durchschnittspreise des Vortages abbildet.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher äußerte sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Eingriffen: "Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist." Er betonte, dass eine reine Steuersenkung Vielverbraucher bevorzugen würde und riet: "Nicht überhastet zu reagieren, ist, glaube ich, richtig im Moment." Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 Euro fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget, während der CO2-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Bedeutung eines gezielten und strategischen Vorgehens. Die politischen Positionen bleiben unterschiedlich: Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine zeitweise Steuersenkung erwägt, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein "sofortiges Eingreifen".

Der Zürcher FDP-Stadtrat Michael Baumer verzichtet auf eine Kandidatur für das Stadtpräsidium und will stattdessen im Departement der Industriellen Betriebe bleiben. Damit schwinden die Aussichten auf einen ernsthaften bürgerlichen Gegenkandidaten für den SP-Politiker Raphael Golta im zweiten Wahlgang am 10. Mai deutlich. Baumer erklärte, er könne in seinem heutigen Ressort «konkret etwas für die Stadt Zürich bewegen» und wolle laufende Projekte konsequent vorantreiben.

Ob Baumer sein bisheriges Departement in der neuen Legislatur tatsächlich behalten kann, ist allerdings offen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Parteien haben ihre Stadträte bereits aufgefordert, Gespräche über eine Neuverteilung der Ressorts aufzunehmen. Dies könnte zu Verschiebungen in der Stadtregierung führen, unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahl.

Die FDP steht nach dem Entscheid ohne eigene Kandidatur für das höchste Stadtamt da. Ihr ursprünglicher Anwärter, Përparim Avdili, verpasste den Einzug in den Stadtrat und ist damit für den zweiten Wahlgang nicht wählbar. Die Partei will keine Wahlempfehlung abgeben. Damit fällt eine koordinierte Unterstützung für einen bürgerlichen Schulterschluss weg. Auch der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der als weiterer potenzieller Herausforderer Goltas gehandelt wurde, hat klar gemacht, dass er das Gesundheits- und Umweltdepartement weiterführen will.

Für Golta verbessert sich die Ausgangslage damit deutlich, auch wenn eine stille Wahl rechtlich nicht möglich ist. Im ersten Wahlgang am 8. März verpasste er das absolute Mehr von 57'562 Stimmen um 2'730 Stimmen. Avdili kam als stärkster Herausforderer auf 28'053 Stimmen, der SVP-Kandidat Ueli Bamert auf 15'072 und die GLP-Kandidatin Serap Kahriman auf 10'602 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lagen Marcel Bühler (FL Züri) mit 944 und der Parteilose Peter Vetsch mit 409 Stimmen; auf weitere Vereinzelte entfielen 5'210 Stimmen. Ohne prominente Konkurrenz dürfte der zweite Wahlgang zur Bestätigung dieses Kräfteverhältnisses werden.