Die Betriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, hat sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur offen für Rüstungsprojekte bei dem Autobauer gezeigt. "Ich bin der Meinung, dass Deutschland und Europa unabhängiger werden müssen im Bereich Verteidigung", sagte Cavallo. Sie begründet ihre Haltung mit den Veränderungen in der Welt und der Notwendigkeit, dass Europa ein Gegengewicht aufbauen müsse.

Vor allem für das Volkswagen-Werk im niedersächsischen Osnabrück könnte die Rüstungsproduktion eine Zukunftsperspektive darstellen. "Wir prüfen alle Möglichkeiten, um den Standort Osnabrück zukunftsfest aufzustellen", erklärte die Arbeitnehmervertreterin. Dabei verwies sie auf die bereits bestehende Expertise innerhalb des Konzerns: Die Tochtergesellschaft MAN baut seit Jahren in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall Militärlastkraftwagen.

Cavallo, die seit fünf Jahren den Betriebsrat des größten europäischen Autobauers führt, sieht die Automobilindustrie weiterhin in einer angespannten Lage. Geopolitische Konflikte und Handelsstreitigkeiten, darunter neue US-Zölle, setzten die Branche zusätzlich unter Druck. Diese Herausforderungen müsse der Vorstand bewältigen, betonte die Betriebsratschefin.

Gleichzeitig erteilte Cavallo neuen Sparprogrammen zulasten der Belegschaft eine klare Absage. Ihre Aufgabe sei es, darauf zu achten, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten würden und nicht einseitig neue Sparmaßnahmen aufgelegt würden. Mit dem Ende 2024 vereinbarten Sanierungsprogramm, das den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 vorsieht, werde der Belegschaft bereits einiges abverlangt. Dieses Programm müsse nun konsequent umgesetzt werden, so Cavallo, die zuversichtlich ist, dass nach jeder Krise wieder bessere Zeiten kommen.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.