Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Die europäischen Aktienmärkte sind zum Wochenschluss von geopolitischen Spannungen und stark schwankenden Ölpreisen dominiert worden. Der EuroStoxx 50 schloss am Freitag 0,56 Prozent tiefer bei 5.716,61 Punkten, nachdem der Leitindex der Eurozone im Tagesverlauf zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte. Auch die Vorgaben der schwächelnden US-Börsen trugen dazu bei, dass sich zum Handelsschluss die skeptische Grundhaltung durchsetzte. Auf Wochensicht resultiert damit nach bereits deutlichen Verlusten in der Vorwoche ein geringfügiges Minus.

Außerhalb der Eurozone zeigte sich ein ähnliches Bild: Der britische Leitindex FTSE 100 fiel um 0,43 Prozent auf 10.261,15 Punkte, der Schweizer SMI gab leicht auf 12.839,27 Zähler nach. Marktteilnehmer verwiesen auf eine spürbare Nervosität vor dem Wochenende. Die Volatilität an den Rohölmärkten und an den Börsen spiegelte die Unsicherheit darüber wider, wie sich der Iran-Krieg und die Situation an der strategisch wichtigen Straße von Hormus in den kommenden Tagen entwickeln werden.

Auslöser der Nervosität ist die Kombination aus anhaltend hohen Ölpreisen und der Zuspitzung des Konflikts. Die USA sehen sich nach eigenen Angaben im Iran-Krieg weiter auf dem Weg zum Erfolg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach am 13. Kriegstag von Angriffen auf dem bislang höchsten Niveau und davon, dass die militärische Infrastruktur der Islamischen Republik zum Bau ballistischer Raketen weitgehend zerstört sei. Marktbeobachter wie Rhynhardt Roodt von Ninety One betonen jedoch, dass Investoren zunehmend das Risiko eines länger andauernden Konflikts einpreisen, der Europa und Asien stärker treffen könnte als die USA.

Im Zentrum der Sorgen steht die Straße von Hormus, durch die ein wesentlicher Teil der globalen Ölexporte fließt. Fachleute der US-Investmentbank Goldman Sachs warnen, dass die Ölpreise über die Höchststände der Finanzkrise 2008 hinaus steigen könnten, sollten die Lieferungen über diese Route den gesamten März hindurch eingeschränkt bleiben. Bei einem Ölpreis von dauerhaft über 100 US-Dollar seien die bisherigen Inflationserwartungen nach Einschätzung von Experten vermutlich zu niedrig, insbesondere mit Blick auf die konjunkturelle Verwundbarkeit Europas.

Auf Sektorebene schlug sich das Umfeld in einer deutlichen Rotation nieder. Besonders konjunktursensitive Branchen standen europaweit unter Druck. Rohstofftitel gerieten auffällig ins Minus, während der Reise- und Luftfahrtsektor wegen der steigenden Kerosinkosten erneut gemieden wurde. Aktien von Air France-KLM verloren mehr als drei Prozent. Dagegen profitierten Ölwerte von den höheren Preisen und legten abermals zu. Einzelwertseitig fielen die Papiere von BE Semiconductor mit einem Kursanstieg von 5,6 Prozent auf, getrieben von Übernahmespekulationen – ein Kontrastpunkt in einem insgesamt von Unsicherheit geprägten Marktumfeld.