Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.

Media Markt stellt die Führung seines Geschäfts in Österreich und der Schweiz neu auf. Wie die Muttergesellschaft Ceconomy mitteilt, übernimmt der italienische Manager Vittorio Buonfiglio die Funktion des CEO für die beiden Länderorganisationen und damit die Verantwortung für die sogenannte Alpine-Region. Der Schritt ist Teil einer breiteren Neuordnung der Konzernführung von Ceconomy, zu der auch Media Markt Saturn gehört.

Buonfiglio ist für den Elektronikhändler kein Unbekannter. Seit rund 15 Jahren bekleidet er verschiedene Führungspositionen innerhalb der Gruppe. Zuletzt war er seit Januar 2023 Chief Operating Officer von MediaWorld in Italien. Davor leitete er bereits die Schweizer Organisation als CEO, nachdem er zuvor unter anderem als COO in den Niederlanden tätig gewesen war. In seiner neuen Rolle soll er die Marktposition von Media Markt in Österreich und der Schweiz weiter ausbauen und dabei insbesondere die Entwicklung des Kunden- und Mitarbeitendenerlebnisses vorantreiben.

Der bisherige CEO der Region Österreich und Schweiz, Jan Niclas Brandt, rückt in den Vorstand von Ceconomy auf. Er übernimmt dort zum 1. April die neu geschaffene Funktion des Chief Customer Officer. Brandt hatte in den vergangenen Jahren die Neuausrichtung des Geschäfts in der Schweiz verantwortet und neue Wachstumsgeschäfte in beiden Ländern etabliert. Der zuständige Regional-CEO Guido Monferrini würdigte seine Leistungen und bezeichnete Buonfiglio zugleich als erfahrenen Führungsmanager mit breitem Know-how in E-Commerce, Marketing, Services & Solutions sowie Vertrieb.

Buonfiglio selbst kündigte an, auf dem bestehenden Fundament in Österreich und der Schweiz aufbauen zu wollen. Gemeinsam mit den Teams in der Alpine-Region wolle er Wachstum und Innovation vorantreiben und ein herausragendes Kundenerlebnis sicherstellen. Durch seine frühere Tätigkeit als CEO von Media Markt Schweiz gilt ihm die Dynamik der Märkte in der Region ebenso als vertraut wie die Strukturen der lokalen Teams.