Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt auf ein Nutzungsverbot kommerzieller sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren. Nach einer dreitägigen Klausurtagung in Göttingen legten die Sozialdemokraten in der sogenannten „Göttinger Erklärung“ fest, dass Online-Plattformen im Bundesland erst ab 14 genutzt werden dürfen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte eine entsprechende Altersgrenze bereits im vergangenen Jahr als „naheliegend und sinnvoll“ bezeichnet.

Auslöser für die Verschärfung des Kurses ist nach Angaben der Fraktion die wachsende Macht großer Plattformbetreiber. „Die Bedrohung durch Online-Giganten ist uns deutlicher denn je geworden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels. Unter der Überschrift „Dominanz digitaler Medien und Zerstörung der Meinungsfreiheit“ diskutierten die Abgeordneten nach eigenen Angaben Risiken für öffentliche Debattenräume und politische Willensbildung.

Neben der Altersgrenze fordert die SPD-Fraktion jugendfreundliche Versionen bestehender Social-Media-Angebote. Für Nutzerinnen und Nutzer zwischen 14 und 16 Jahren sollen Plattformen etwa ohne algorithmusgesteuerte Startseiten angeboten werden. Zudem verlangt die Fraktion mehr Transparenz von den Unternehmen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Ziel sei der Schutz demokratischer Prozesse, heißt es in einer Mitteilung: „Es geht um nichts anderes als den Schutz unserer Demokratie.“

Viele der anvisierten Änderungen liegen nach Einschätzung der Fraktion außerhalb der unmittelbaren Landeszuständigkeit. Die SPD ruft daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für neue bundes- oder europarechtliche Vorgaben stark zu machen. Zugleich habe sich in Vorträgen und Gesprächen während der Klausur gezeigt, dass einzelne Punkte – etwa über Anpassungen der Medienstaatsverträge – durchaus in den Kompetenzbereich der Länder fallen könnten, sagte Siebels. Die „Göttinger Erklärung“ fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und markiert nach Angaben der Fraktion eine der politischen Prioritäten für das angebrochene Jahr.

Die europäischen Aktienmärkte sind zum Wochenschluss von geopolitischen Spannungen und stark schwankenden Ölpreisen dominiert worden. Der EuroStoxx 50 schloss am Freitag 0,56 Prozent tiefer bei 5.716,61 Punkten, nachdem der Leitindex der Eurozone im Tagesverlauf zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte. Auch die Vorgaben der schwächelnden US-Börsen trugen dazu bei, dass sich zum Handelsschluss die skeptische Grundhaltung durchsetzte. Auf Wochensicht resultiert damit nach bereits deutlichen Verlusten in der Vorwoche ein geringfügiges Minus.

Außerhalb der Eurozone zeigte sich ein ähnliches Bild: Der britische Leitindex FTSE 100 fiel um 0,43 Prozent auf 10.261,15 Punkte, der Schweizer SMI gab leicht auf 12.839,27 Zähler nach. Marktteilnehmer verwiesen auf eine spürbare Nervosität vor dem Wochenende. Die Volatilität an den Rohölmärkten und an den Börsen spiegelte die Unsicherheit darüber wider, wie sich der Iran-Krieg und die Situation an der strategisch wichtigen Straße von Hormus in den kommenden Tagen entwickeln werden.

Auslöser der Nervosität ist die Kombination aus anhaltend hohen Ölpreisen und der Zuspitzung des Konflikts. Die USA sehen sich nach eigenen Angaben im Iran-Krieg weiter auf dem Weg zum Erfolg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach am 13. Kriegstag von Angriffen auf dem bislang höchsten Niveau und davon, dass die militärische Infrastruktur der Islamischen Republik zum Bau ballistischer Raketen weitgehend zerstört sei. Marktbeobachter wie Rhynhardt Roodt von Ninety One betonen jedoch, dass Investoren zunehmend das Risiko eines länger andauernden Konflikts einpreisen, der Europa und Asien stärker treffen könnte als die USA.

Im Zentrum der Sorgen steht die Straße von Hormus, durch die ein wesentlicher Teil der globalen Ölexporte fließt. Fachleute der US-Investmentbank Goldman Sachs warnen, dass die Ölpreise über die Höchststände der Finanzkrise 2008 hinaus steigen könnten, sollten die Lieferungen über diese Route den gesamten März hindurch eingeschränkt bleiben. Bei einem Ölpreis von dauerhaft über 100 US-Dollar seien die bisherigen Inflationserwartungen nach Einschätzung von Experten vermutlich zu niedrig, insbesondere mit Blick auf die konjunkturelle Verwundbarkeit Europas.

Auf Sektorebene schlug sich das Umfeld in einer deutlichen Rotation nieder. Besonders konjunktursensitive Branchen standen europaweit unter Druck. Rohstofftitel gerieten auffällig ins Minus, während der Reise- und Luftfahrtsektor wegen der steigenden Kerosinkosten erneut gemieden wurde. Aktien von Air France-KLM verloren mehr als drei Prozent. Dagegen profitierten Ölwerte von den höheren Preisen und legten abermals zu. Einzelwertseitig fielen die Papiere von BE Semiconductor mit einem Kursanstieg von 5,6 Prozent auf, getrieben von Übernahmespekulationen – ein Kontrastpunkt in einem insgesamt von Unsicherheit geprägten Marktumfeld.