Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag eingebracht, der Demokratiebildung an Schulen stärker verankern soll. Kernpunkt ist die Forderung, das Fach Sozialkunde künftig an allen weiterführenden Schulen bereits ab der fünften Klasse verpflichtend zu unterrichten. Bisher wird Sozialkunde in der Regel später im Lehrplan verankert. Der Antrag liegt dem Parlament vor und zielt darauf ab, politische Bildung früher zu beginnen.
Neben der Einführung von Sozialkunde als Pflichtfach ab Klasse 5 sehen die Grünen vor, Schülerinnen und Schüler stärker in schulische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Unterricht, Projekte und das Schulleben aktiv mitzugestalten. Dies soll demokratische Fähigkeiten fördern, indem Kinder und Jugendliche im Alltag Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten. Schulen spielen nach Ansicht der Fraktion eine zentrale Rolle bei dieser Bildung.
Zur Umsetzung dieser Ziele schlagen die Grünen feste Beteiligungsstrukturen vor. So sollen an Schulen ab der dritten Klasse Klassenräte sowie Schülerparlamente eingerichtet oder gestärkt werden. Diese Gremien könnten nach dem Vorschlag auch eigene Budgets erhalten, über die sie für schulische Projekte selbst entscheiden. Damit würden Schüler nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in demokratische Prozesse eingebunden.
Weiterhin planen die Grünen Änderungen in der Zusammensetzung der Schulkonferenzen. Künftig sollen Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler dort jeweils ein Drittel der Stimmen haben. Dies würde die Mitsprache der Schüler auf institutioneller Ebene erhöhen. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass demokratische Kompetenzen vor allem durch praktische Erfahrungen erlernt werden. Die Vorschläge zielen darauf ab, Schulen zu Orten gelebter Demokratie zu machen.
Der Zürcher FDP-Stadtrat Michael Baumer verzichtet auf eine Kandidatur für das Stadtpräsidium und will stattdessen im Departement der Industriellen Betriebe bleiben. Damit schwinden die Aussichten auf einen ernsthaften bürgerlichen Gegenkandidaten für den SP-Politiker Raphael Golta im zweiten Wahlgang am 10. Mai deutlich. Baumer erklärte, er könne in seinem heutigen Ressort «konkret etwas für die Stadt Zürich bewegen» und wolle laufende Projekte konsequent vorantreiben.
Ob Baumer sein bisheriges Departement in der neuen Legislatur tatsächlich behalten kann, ist allerdings offen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Parteien haben ihre Stadträte bereits aufgefordert, Gespräche über eine Neuverteilung der Ressorts aufzunehmen. Dies könnte zu Verschiebungen in der Stadtregierung führen, unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahl.
Die FDP steht nach dem Entscheid ohne eigene Kandidatur für das höchste Stadtamt da. Ihr ursprünglicher Anwärter, Përparim Avdili, verpasste den Einzug in den Stadtrat und ist damit für den zweiten Wahlgang nicht wählbar. Die Partei will keine Wahlempfehlung abgeben. Damit fällt eine koordinierte Unterstützung für einen bürgerlichen Schulterschluss weg. Auch der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der als weiterer potenzieller Herausforderer Goltas gehandelt wurde, hat klar gemacht, dass er das Gesundheits- und Umweltdepartement weiterführen will.
Für Golta verbessert sich die Ausgangslage damit deutlich, auch wenn eine stille Wahl rechtlich nicht möglich ist. Im ersten Wahlgang am 8. März verpasste er das absolute Mehr von 57'562 Stimmen um 2'730 Stimmen. Avdili kam als stärkster Herausforderer auf 28'053 Stimmen, der SVP-Kandidat Ueli Bamert auf 15'072 und die GLP-Kandidatin Serap Kahriman auf 10'602 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lagen Marcel Bühler (FL Züri) mit 944 und der Parteilose Peter Vetsch mit 409 Stimmen; auf weitere Vereinzelte entfielen 5'210 Stimmen. Ohne prominente Konkurrenz dürfte der zweite Wahlgang zur Bestätigung dieses Kräfteverhältnisses werden.
