Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen künftig zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Dies geht aus Entwürfen für ein Reformpaket hervor, auf das sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt haben. Länder und Verbände werden in den nächsten Wochen Gelegenheit haben, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Im Zentrum der Reform steht die Nutzung biometrischer Daten aus dem Internet für Ermittlungen.

Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist die Abwehr von Gefahren durch internationalen Terrorismus. In den vergangenen Jahren haben deutsche Sicherheitsbehörden oft entscheidende Hinweise von befreundeten Diensten im Ausland erhalten, was aus Sicht von Fachleuten eine unbefriedigende Situation darstellt. Zudem entwickeln sich Technologien wie Künstliche Intelligenz zunehmend weiter, und es besteht die Sorge, auf Operationen ausländischer Geheimdienste nicht angemessen reagieren zu können.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können." Konkret sollen die Sicherheitsbehörden für bestimmte Zwecke Daten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten im Nachhinein Täter mit Hilfe biometrischer Daten identifizieren dürfen.

Weitere Details sind bereits ausbuchstabiert: "Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wir eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten", heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem soll das Bundeskriminalamt eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Die angestrebten Reformen müssen durch Änderungen in der Strafprozessordnung flankiert werden, da bisher keine ausdrückliche Erlaubnis für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten existiert. Voraussetzung dafür soll der Verdacht sein, dass jemand Täter einer schweren Straftat ist.

Die europäischen Aktienmärkte sind zum Wochenschluss von geopolitischen Spannungen und stark schwankenden Ölpreisen dominiert worden. Der EuroStoxx 50 schloss am Freitag 0,56 Prozent tiefer bei 5.716,61 Punkten, nachdem der Leitindex der Eurozone im Tagesverlauf zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte. Auch die Vorgaben der schwächelnden US-Börsen trugen dazu bei, dass sich zum Handelsschluss die skeptische Grundhaltung durchsetzte. Auf Wochensicht resultiert damit nach bereits deutlichen Verlusten in der Vorwoche ein geringfügiges Minus.

Außerhalb der Eurozone zeigte sich ein ähnliches Bild: Der britische Leitindex FTSE 100 fiel um 0,43 Prozent auf 10.261,15 Punkte, der Schweizer SMI gab leicht auf 12.839,27 Zähler nach. Marktteilnehmer verwiesen auf eine spürbare Nervosität vor dem Wochenende. Die Volatilität an den Rohölmärkten und an den Börsen spiegelte die Unsicherheit darüber wider, wie sich der Iran-Krieg und die Situation an der strategisch wichtigen Straße von Hormus in den kommenden Tagen entwickeln werden.

Auslöser der Nervosität ist die Kombination aus anhaltend hohen Ölpreisen und der Zuspitzung des Konflikts. Die USA sehen sich nach eigenen Angaben im Iran-Krieg weiter auf dem Weg zum Erfolg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach am 13. Kriegstag von Angriffen auf dem bislang höchsten Niveau und davon, dass die militärische Infrastruktur der Islamischen Republik zum Bau ballistischer Raketen weitgehend zerstört sei. Marktbeobachter wie Rhynhardt Roodt von Ninety One betonen jedoch, dass Investoren zunehmend das Risiko eines länger andauernden Konflikts einpreisen, der Europa und Asien stärker treffen könnte als die USA.

Im Zentrum der Sorgen steht die Straße von Hormus, durch die ein wesentlicher Teil der globalen Ölexporte fließt. Fachleute der US-Investmentbank Goldman Sachs warnen, dass die Ölpreise über die Höchststände der Finanzkrise 2008 hinaus steigen könnten, sollten die Lieferungen über diese Route den gesamten März hindurch eingeschränkt bleiben. Bei einem Ölpreis von dauerhaft über 100 US-Dollar seien die bisherigen Inflationserwartungen nach Einschätzung von Experten vermutlich zu niedrig, insbesondere mit Blick auf die konjunkturelle Verwundbarkeit Europas.

Auf Sektorebene schlug sich das Umfeld in einer deutlichen Rotation nieder. Besonders konjunktursensitive Branchen standen europaweit unter Druck. Rohstofftitel gerieten auffällig ins Minus, während der Reise- und Luftfahrtsektor wegen der steigenden Kerosinkosten erneut gemieden wurde. Aktien von Air France-KLM verloren mehr als drei Prozent. Dagegen profitierten Ölwerte von den höheren Preisen und legten abermals zu. Einzelwertseitig fielen die Papiere von BE Semiconductor mit einem Kursanstieg von 5,6 Prozent auf, getrieben von Übernahmespekulationen – ein Kontrastpunkt in einem insgesamt von Unsicherheit geprägten Marktumfeld.