Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage auf Herausgabe möglicher Stasi-Unterlagen über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Ein genereller Anspruch auf Einsicht in Stasi-Akten zu beliebigen Zwecken bestehe nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit bleibt der Versuch, Merkels Akten offenzulegen, vorerst ohne Erfolg.
Die Richter verwiesen auf die im Stasi-Unterlagengesetz verankerten, engen Voraussetzungen für die Herausgabe. Demnach ist ein Zugang insbesondere dann möglich, wenn die betroffene Person als Begünstigte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) eingestuft werden kann oder zum Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte war. "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt", erklärte die Sprecherin. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte, dass Merkel Begünstigte des MfS gewesen sei; zudem sei sie vor 1990 rechtlich nicht als Person der Zeitgeschichte einzuordnen.
Geklagt hatte der frühere FDP-Politiker Marcel Luthe. Er war Mitglied der Berliner Liberalen und saß von 2016 bis 2021 im Abgeordnetenhaus. 2020 verließ er die FDP, bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 trat er in der Hauptstadt für die Freien Wähler an. Mit seiner Klage wollte Luthe die Herausgabe der Unterlagen durch die zuständige Behörde gerichtlich erzwingen.
Die Entscheidung unterstreicht die restriktive Praxis beim Umgang mit Stasi-Unterlagen prominenter Personen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine langjährige Spitzenfunktion in der Bundespolitik allein keinen automatischen Anspruch Dritter auf Akteneinsicht begründet, wenn die gesetzlichen Kriterien für eine Herausgabe nicht erfüllt sind.
Media Markt stellt die Führung seines Geschäfts in Österreich und der Schweiz neu auf. Wie die Muttergesellschaft Ceconomy mitteilt, übernimmt der italienische Manager Vittorio Buonfiglio die Funktion des CEO für die beiden Länderorganisationen und damit die Verantwortung für die sogenannte Alpine-Region. Der Schritt ist Teil einer breiteren Neuordnung der Konzernführung von Ceconomy, zu der auch Media Markt Saturn gehört.
Buonfiglio ist für den Elektronikhändler kein Unbekannter. Seit rund 15 Jahren bekleidet er verschiedene Führungspositionen innerhalb der Gruppe. Zuletzt war er seit Januar 2023 Chief Operating Officer von MediaWorld in Italien. Davor leitete er bereits die Schweizer Organisation als CEO, nachdem er zuvor unter anderem als COO in den Niederlanden tätig gewesen war. In seiner neuen Rolle soll er die Marktposition von Media Markt in Österreich und der Schweiz weiter ausbauen und dabei insbesondere die Entwicklung des Kunden- und Mitarbeitendenerlebnisses vorantreiben.
Der bisherige CEO der Region Österreich und Schweiz, Jan Niclas Brandt, rückt in den Vorstand von Ceconomy auf. Er übernimmt dort zum 1. April die neu geschaffene Funktion des Chief Customer Officer. Brandt hatte in den vergangenen Jahren die Neuausrichtung des Geschäfts in der Schweiz verantwortet und neue Wachstumsgeschäfte in beiden Ländern etabliert. Der zuständige Regional-CEO Guido Monferrini würdigte seine Leistungen und bezeichnete Buonfiglio zugleich als erfahrenen Führungsmanager mit breitem Know-how in E-Commerce, Marketing, Services & Solutions sowie Vertrieb.
Buonfiglio selbst kündigte an, auf dem bestehenden Fundament in Österreich und der Schweiz aufbauen zu wollen. Gemeinsam mit den Teams in der Alpine-Region wolle er Wachstum und Innovation vorantreiben und ein herausragendes Kundenerlebnis sicherstellen. Durch seine frühere Tätigkeit als CEO von Media Markt Schweiz gilt ihm die Dynamik der Märkte in der Region ebenso als vertraut wie die Strukturen der lokalen Teams.
