SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhöht den Druck bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. In den kommenden Wochen will er sein Konzept vorlegen, an dem nach seinen Worten "mit Hochdruck" gearbeitet wird. Ziel ist eine signifikante finanzielle Besserstellung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.
Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich darauf verständigt, eine umfassende Änderung der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Nach bisherigen Aussagen Klingbeils sollen bis zu 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr". Für viele Beschäftigte, etwa in Ballungsräumen wie Köln, könnte das eine spürbare Verbesserung der finanziellen Spielräume bedeuten. Über die konkrete Ausgestaltung der Tarife ist bislang jedoch nichts entschieden.
Strittig ist vor allem die Gegenfinanzierung der Reform, deren Volumen auf einen Milliardenbetrag geschätzt wird. Klingbeil stellt klar, dass aus seiner Sicht Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker herangezogen werden sollen: "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten." Die Sozialdemokraten favorisieren grundsätzlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie von Erbschaften, um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu ermöglichen.
Aus der Union kommt Widerstand gegen diesen Umverteilungskurs. Kritiker dort verlangen, ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse über Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sieht insbesondere bei Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum. Diese Zuweisungen seien in den vergangenen sieben Jahren von rund acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen für Topverdiener einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits markieren die zentrale Konfliktlinie, bevor Klingbeil sein Reformkonzept offiziell vorlegt.
Postauto treibt den Einsatz autonomer Fahrzeuge in der Ostschweiz voran und bereitet nach eigenen Angaben Europas grösstes Robo-Taxi-Netz vor. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat dem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung erteilt, damit die speziell ausgerüsteten E-Autos im St. Galler Rheintal sowie in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden automatisch verkehren dürfen. Seit dem 1. Juni sind die Fahrzeuge in einem rund 80 Quadratkilometer grossen Gebiet unterwegs – vorerst noch zu Testzwecken und mit Sicherheitsfahrerinnen und -fahrern an Bord.
Herzstück des Projekts ist die Flotte von bis zu 25 sogenannten "AmiGo"-Fahrzeugen, die im Endausbau mit Automatisierungsgrad Level 4 fahren sollen. Postauto kooperiert dafür mit Apollo Go, der Robotaxi-Sparte des chinesischen Technologiekonzerns Baidu. Die Fahrzeuge werden im typischen Postauto-Gelb lackiert und elektrisch betrieben. Während der Testphase dürfen die Sicherheitsfahrer ihre Hände vom Lenkrad nehmen; sie können jedoch jederzeit eingreifen, wenn die Situation es erfordert – etwa an unübersichtlichen Verzweigungen oder bei forsch auftretendem Gegenverkehr.
Im Alltagstest auf einer festgelegten Route in Altstätten (SG) zeigt sich das System laut Projektbeteiligten bereits weitgehend stabil, auch wenn der Fahrkomfort in Kurven noch nicht an einen menschlichen Chauffeur heranreicht. Auffällig ist das sehr defensive Verhalten, etwa vor Fussgängerstreifen, wo das Fahrzeug früh abbremst, selbst wenn sich Personen noch in einiger Entfernung befinden. Gesteuert wird der Betrieb zusätzlich aus einer Leitstelle, in der Operatorinnen und Operatoren die Fahrten überwachen und bei Bedarf aus der Ferne eingreifen können.
Der reguläre Betrieb mit fahrerlosen Fahrzeugen ist ab 2027 vorgesehen. Postauto plant, dass Fahrgäste in der Region ihre autonome Fahrt dann probeweise per App buchen können. Astra-Direktor Jürg Röthlisberger sieht im automatisierten Fahren eine grosse Chance und spricht dem Projekt das Potenzial eines "Gamechangers" zu. Es ist nicht der erste Versuch mit selbstfahrenden Fahrzeugen in der Schweiz, aber nach Umfang und Einsatzgebiet der bislang weitreichendste. Die Technologie soll schrittweise verfeinert und insbesondere für ländliche Regionen erprobt werden, in denen flexible, bedarfsgesteuerte Angebote die bestehende Grunderschliessung ergänzen könnten.
