Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek stehen diese Woche erneut zentrale Akteure aus Justiz und Innerem im Rampenlicht. Am Donnerstag ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, zuvor soll der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befragt werden. Im Mittelpunkt stehen der Umgang der Exekutive mit dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen.

Die Initiative für den U-Ausschuss geht auf die FPÖ zurück, die nun den Kreis der Auskunftspersonen deutlich erweitern will. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker kündigte an, auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Salzburgs Landeshauptfrau und frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laden zu lassen. Zudem fordert die FPÖ die Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnaceks und eine förmliche Rüge an Karner, weil Schulungsunterlagen für geladene Polizisten aus dem Innenressort dem Ausschuss noch nicht übermittelt worden seien.

Besonderes Augenmerk gilt der Informations- und Befehlskette rund um die ersten Stunden nach Auffinden Pilnaceks im niederösterreichischen Rossatz. Holzer sei in dieser „Informationskette sehr weit oben“ gestanden und habe nach Darstellung Hafeneckers sehr früh von dem Todesfall erfahren – noch vor dem Landeskriminalamt. Am Nachmittag soll dann Karner als „Letztverantwortlicher im Ministerium“ Fragen zur Rolle des Innenressorts, zu etwaigen Weisungen in der Causa und zu angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen beantworten. Zu diesen Schulungen hatte bereits am Vortag Karners Kabinettschefin Iris Drexler Stellung genommen.

Politisch ist der Ausschuss umstritten. Während FPÖ, SPÖ und Grüne zusätzliche Erkenntnisse über mögliche politische Einflussnahmen erwarten, weist die ÖVP den Vorwurf systematischer Steuerung der Ermittlungen zurück. Ihr Fraktionsführer Andreas Hanger sprach von „Märchenerzählungen“ und „Verschwörungserzählungen“ der Freiheitlichen, die aus seiner Sicht in sich zusammenbrechen würden. Parallel dazu läuft im Ausschuss der reguläre Terminplan weiter: Die nächste Tranche an Befragungen ist für den 21. Oktober anberaumt, an diesem Tag soll auch über eine mögliche Verlängerung des Gremiums entschieden werden, über die die FPÖ nach eigenen Angaben noch berät.

Nach dem nächtlichen Grossbrand an der Ruessenstrasse in Baar im Kanton Zug gehen die Strafuntersuchungsbehörden von vorsätzlicher Brandlegung aus. Mehrere Fahrzeuge waren am späten Abend des 28. September in Flammen aufgegangen und vollständig ausgebrannt. Die Ermittler stufen Brandstiftung als wahrscheinlichste Ursache ein, wie sie am Donnerstag über die Plattform X mitteilten.

Als die Feuerwehr kurz nach 22 Uhr am Einsatzort eintraf, standen bereits mehrere Autos in Vollbrand. Die Flammen hatten zu diesem Zeitpunkt schon auf ein angrenzendes Geschäftsgebäude übergegriffen. Durch einen raschen und koordinierten Löscheinsatz gelang es den Einsatzkräften, das Feuer unter Kontrolle zu bringen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Trotzdem entstand ein Sachschaden in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken.

Bei den Löscharbeiten wurde ein Feuerwehrmann aus Baar leicht verletzt. Er hatte gemeinsam mit seinen Kollegen versucht, sowohl die brennenden Fahrzeuge als auch das betroffene Geschäftsgebäude zu sichern. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern, doch mehrere Fahrzeuge wurden zerstört und Teile des Gebäudes erheblich beschädigt.

Die Kantonspolizei Zug hat in der Zwischenzeit Ermittlungen zur Täterschaft aufgenommen und wendet sich mit einem Zeugenaufruf an die Öffentlichkeit. Personen, die vor, während oder nach dem Brand im Gebiet rund um die Ruessenstrasse verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt die Zuger Polizei unter der Telefonnummer 041 595 41 41 entgegen.