Die Frage, nach welchen Spielregeln die Schweiz über das neue Vertragspaket «Bilaterale III» mit der EU abstimmen soll, entwickelt sich zum zentralen Konflikt der Europapolitik. Im Fokus steht nicht der Inhalt der Abkommen, sondern das Verfahren: Reicht ein einfaches Volksmehr, oder braucht es zusätzlich das Ständemehr, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone? In einem selten öffentlich geführten Hearing der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) legten fünf Fachleute aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Politologie offen, wie grundlegend diese Entscheidung in die Architektur der Schweizer Demokratie eingreift.

Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Bundesrats. Er hat seine Botschaft zu den EU-Verträgen vor zwei Wochen verabschiedet und sich – gestützt auf ein früheres Gutachten des Bundesamts für Justiz – gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen. Formell handle es sich nicht um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation, wie ihn die Bundesverfassung für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr klar vorsieht. Aussenminister Ignazio Cassis räumte zugleich ein, dass hinter dem Entscheid auch taktische Überlegungen stehen: Das Erfordernis eines doppelten Mehrs würde die Hürden für ein Ja deutlich erhöhen. Eine aktuelle Sotomo-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten ein reines Volksmehr als fairer empfindet als das Ständemehr.

In der Anhörung prallten verfassungsrechtliche und politische Argumente aufeinander. Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser plädierte für die Unterstellung der Bilateralen III unter ein obligatorisches Referendum, weil die Tragweite des Vertragspakets nach seiner Einschätzung ein Ständemehr rechtfertige. Demgegenüber stellte sich die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney gegen ein solches Vorgehen; der St. Galler Verfassungsrechtler Stefan Schmid positionierte sich zwischen den Polen. Befürworter eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sprechen von einer Konstruktion «sui generis»: Das Parlament könnte ein Vertragswerk mit potenziell verfassungsnahen Auswirkungen freiwillig an die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone knüpfen – ob dies für Bilaterale III sachlich begründbar ist, bleibt jedoch umstritten.

Hinter der juristischen Debatte verbirgt sich ein machtpolitischer Konflikt darüber, wer in der Schweiz letztlich den Ton angibt. Politologe Adrian Vatter verwies auf Analysen seines Kollegen Sean Müller zu den zehn Abstimmungen, in denen das Ständemehr das Volksmehr überstimmt hat. Demnach profitieren insbesondere Männer, ältere Stimmberechtigte und kleinere deutschschweizerische Landkantone von der kantonalen Gewichtung. Systematisch benachteiligt werden grosse, urbane und stark wachsende Kantone, die Romandie, das Tessin, die Nordwestschweiz, Frauen sowie die unter 40-Jährigen. Städte verloren in diesen Fällen durchwegs; die Romandie wurde siebenmal, das Tessin neunmal überstimmt. Die SPK-S unter Führung von Präsidentin Heidi Z'graggen will ihre Entscheide erst später fällen – die nun öffentlich dokumentierten Bruchlinien zwischen Föderalismus, Mehrheitsprinzip und politischer Repräsentation dürften die anstehende Parlamentsdebatte jedoch prägen.

Der Kanton Bern setzt in seiner Exekutive auf Kontinuität: Die Kräfteverhältnisse im siebenköpfigen Regierungsrat bleiben nach den Wahlen vom Sonntag unverändert. Das bürgerliche Lager hält weiterhin vier Sitze, die Linke drei. Damit ist der Versuch der SVP gescheitert, mit einem dritten Mandat ihre Position in der Kantonsregierung auszubauen.

Den besten Stimmenanteil erzielte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) mit 138'672 Stimmen, gefolgt von der bisherigen SP-Regierungsrätin Evi Allemann mit 129'824 Stimmen und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) mit 120'623 Stimmen. Auf Platz vier folgt mit 109'078 Stimmen der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), der neu in die Kantonsregierung einzieht und damit seinen Parteikollegen, den bisherigen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP, 108'022 Stimmen), knapp übertrifft.

Auch auf linker Seite kommt es zu personellen Verschiebungen: Nationalrätin Aline Trede (Grüne) schafft mit 101'511 Stimmen den Sprung in die Regierung. Für Spannung sorgte der Kampf um den siebten Sitz, der zum Showdown zwischen dem Langenthaler Stadtpräsidenten Reto Müller (SP) und dem SVP-Kandidaten Daniel Bichsel wurde. Am Ende setzte sich Müller mit 99'021 Stimmen knapp durch und verhinderte damit, dass die SVP ihren zweiten Sitz zulasten der Linken ausbauen konnte.

Bereits am Nachmittag hatte eine vom Kanton in Auftrag gegebene Hochrechnung des Instituts gfs.bern signalisiert, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit verteidigen dürften, während das SVP-Ziel eines dritten Sitzes in Reichweite, aber nicht gesichert schien. Diese Prognose bestätigte sich am Abend: Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums bleibt mit 2 SVP-, 1 FDP-, 1 Mitte-, 2 SP- und 1 Grünen-Sitz stabil, auch wenn auf beiden Seiten neue Gesichter in die Berner Kantonsregierung einziehen.