Die Laura Privatstiftung, ein zentraler Vermögensbunker der Familie Benko, hat am Mittwoch, dem 11. März, beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht folgte diesem Antrag und bestellte Rechtsanwalt Stefan Geiler zum Insolvenzverwalter. Die erste Tagsatzung ist für den 18. Mai anberaumt und wird nicht öffentlich stattfinden.

Hintergrund des Insolvenzantrags sind zwei Schiedssprüche des Internationalen Schiedsgerichts (ICC) in Genf, die die Stiftung zur Zahlung von über 900 Millionen Euro inklusive Zinsen verpflichten. Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hatte in einem dieser Verfahren etwa 700 Millionen Euro zugesprochen erhalten, nachdem er Signa Verletzungen von Finanzierungsvereinbarungen vorgeworfen hatte. Die Laura Privatstiftung erklärte, dass gegen diese Schiedssprüche keine ausreichenden Erfolgschancen für Rechtsmittel bestehen.

Die Stiftung, die im Dezember 2006 von René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko gegründet wurde, verfügte über Vermögenswerte von rund 300 Millionen Euro. Dazu zählten Zinshäuser in Ostdeutschland, zahlreiche Liegenschaften in der Region Innsbruck sowie die luxuriöse Villa in Innsbruck-Igls, deren Wert auf bis zu 80 Millionen Euro geschätzt wird. Die Stiftung galt jahrelang als wichtiger Teil des Familienvermögens.

Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, erklärte, dass die Vorstände der Laura Privatstiftung sich gegen einen weiteren Rechtszug entschieden haben, der mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Neben der Laura Privatstiftung sind auch weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe und die Familie Benko Privatstiftung von den Schweizer Schiedssprüchen betroffen, über die bereits Insolvenzverfahren in Österreich eröffnet wurden.

Der Zürcher FDP-Stadtrat Michael Baumer verzichtet auf eine Kandidatur für das Stadtpräsidium und will stattdessen im Departement der Industriellen Betriebe bleiben. Damit schwinden die Aussichten auf einen ernsthaften bürgerlichen Gegenkandidaten für den SP-Politiker Raphael Golta im zweiten Wahlgang am 10. Mai deutlich. Baumer erklärte, er könne in seinem heutigen Ressort «konkret etwas für die Stadt Zürich bewegen» und wolle laufende Projekte konsequent vorantreiben.

Ob Baumer sein bisheriges Departement in der neuen Legislatur tatsächlich behalten kann, ist allerdings offen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Parteien haben ihre Stadträte bereits aufgefordert, Gespräche über eine Neuverteilung der Ressorts aufzunehmen. Dies könnte zu Verschiebungen in der Stadtregierung führen, unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahl.

Die FDP steht nach dem Entscheid ohne eigene Kandidatur für das höchste Stadtamt da. Ihr ursprünglicher Anwärter, Përparim Avdili, verpasste den Einzug in den Stadtrat und ist damit für den zweiten Wahlgang nicht wählbar. Die Partei will keine Wahlempfehlung abgeben. Damit fällt eine koordinierte Unterstützung für einen bürgerlichen Schulterschluss weg. Auch der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der als weiterer potenzieller Herausforderer Goltas gehandelt wurde, hat klar gemacht, dass er das Gesundheits- und Umweltdepartement weiterführen will.

Für Golta verbessert sich die Ausgangslage damit deutlich, auch wenn eine stille Wahl rechtlich nicht möglich ist. Im ersten Wahlgang am 8. März verpasste er das absolute Mehr von 57'562 Stimmen um 2'730 Stimmen. Avdili kam als stärkster Herausforderer auf 28'053 Stimmen, der SVP-Kandidat Ueli Bamert auf 15'072 und die GLP-Kandidatin Serap Kahriman auf 10'602 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lagen Marcel Bühler (FL Züri) mit 944 und der Parteilose Peter Vetsch mit 409 Stimmen; auf weitere Vereinzelte entfielen 5'210 Stimmen. Ohne prominente Konkurrenz dürfte der zweite Wahlgang zur Bestätigung dieses Kräfteverhältnisses werden.