Angesichts wachsender Ungeduld in der Wirtschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz Tempo bei Reformen versprochen. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München, er teile die Befürchtungen, dass Deutschland insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze verlieren könnte. Deswegen müssten die Arbeitskosten gesenkt werden.
Der Beitrag, den die Bundesregierung leisten könne, seien Reformen der Sozialsysteme, um die hohen Arbeitskosten durch Sozialversicherungsbeiträge in den Griff zu bekommen und tendenziell möglichst auch zu senken. Merz betonte, dass dafür nicht mehr sehr viel Zeit bleibe und diese Reformen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. Die Bundesregierung hat bereits Kommissionen, beispielsweise zur Reform der Rente, eingesetzt.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem hohen Reformdruck und der Notwendigkeit, in Deutschland wieder ein selbsttragendes Wachstum zu schaffen. Das für 2026 erwartete Wachstum komme zu großen Teilen von staatlichen, schuldenfinanzierten Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Dittrich sagte, er höre in Handwerksbetrieben immer wieder den Satz: 'Die Hütte brennt an vielen Stellen.'
Merz wies darauf hin, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunktur langsam Fahrt aufnehme, getragen von staatlichen Impulsen. Dies reiche aber nicht aus. Mit Blick auf die Folgen des Iran-Kriegs sagte der Kanzler, wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibe, dürften sich die Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland in Grenzen halten.
Der Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, will 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren – und stösst damit in seiner eigenen Kantonalpartei abermals an die formelle Grenze der Amtszeitbeschränkung. Seit 2011 sitzt der 40-Jährige im Bundesparlament und befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit. Die SP Aargau sieht in ihren Statuten jedoch vor, dass Mandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nach zwölf Jahren nur weitergeführt werden können, wenn die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit eine erneute Nomination beschliessen.
Die Geschäftsleitung der SP Aargau empfiehlt den Delegierten nun, Wermuth ein weiteres Mal zu nominieren und dafür eine vorgezogene Entscheidung zu treffen. Wie die Kantonalpartei mitteilte, soll der Parteitag am 25. April über die Kandidatur befinden. Die Parteiführung argumentiert, die Kombination aus Nationalratsmandat und Co-Präsidium der SP Schweiz sei «politisch besonders wertvoll». Eine frühzeitige Klärung schaffe Planungssicherheit für anstehende politische Weichenstellungen.
Für Wermuth ist es nicht die erste Konfrontation mit der hausinternen Amtszeitlimite. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2023 musste der Parteitag die Hürde der Statuten nehmen. Damals sprachen sich die Delegierten laut Angaben der Kantonalpartei einstimmig für eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im konkreten Fall aus und ermöglichten ihm damit die erneute Kandidatur. Die SP Aargau betont zugleich, sie stehe grundsätzlich klar hinter der Zweidrittelanforderung nach zwölf Jahren, weil diese eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Parteibasis sicherstelle.
Der Entscheid über Wermuths politische Zukunft im Nationalrat ist eng verknüpft mit seiner Rolle an der Spitze der Bundespartei. Nach Angaben der SP Aargau will der Co-Präsident im kommenden Herbst erneut für das Co-Präsidium der SP Schweiz antreten. Dafür soll früh feststehen, ob er 2027 wieder als Nationalratskandidat aus dem Aargau ins Rennen gehen kann. Über die Frage, ob für den prominenten Sozialdemokraten ein weiteres Mal eine Ausnahme von der kantonalen Amtszeitregel gemacht wird, entscheiden nun die Delegierten – und damit auch darüber, wie streng die SP Aargau ihre eigenen Vorgaben im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung auslegt.
