Vor dem Hintergrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Ostdeutschland kommen an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Mit Entscheidungen zu strittigen Reformvorhaben rechnet die SPD dabei ausdrücklich nicht. Stattdessen soll das Treffen vor allem der internen Standortbestimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dienen – und einer grundsätzlichen Klärung, wie die Koalitionspartner die politischen Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam angehen wollen.

„Ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Es gehe darum, die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen zu ziehen und zu besprechen, wie die Koalition ihre anstehenden Vorhaben organisiert. Die Stimmung im Bündnis gilt seit den hohen AfD-Ergebnissen als angespannt; zugleich bemühen sich beide Seiten nach Darstellung aus Koalitionskreisen darum, atmosphärisch wieder näher zusammenzufinden.

Im Zentrum der Spannungen stehen umfangreiche Reformprojekte, die gleichzeitig in Bereichen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt anstehen. In der SPD-Führung wird darauf gedrungen, eine andere „Erzählung“ dieser Vorhaben in den Vordergrund zu stellen: Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten den Reformkurs prägen. Nach den enttäuschenden Landtagsergebnissen hatte die Partei insbesondere rentenpolitische Pläne noch einmal aufgerufen und darauf gepocht, dass soziale Sicherungen nicht auf Sparlogik verkürzt werden dürften.

Aufseiten der Union überwiegt dagegen der Wunsch, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an den geplanten Projekten festhalten, zugleich hat die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöht, konkrete Gesetzentwürfe für Änderungen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der SPD-Spitze dennoch nicht angestrebt – auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD. Der Koalitionsausschuss soll daher weniger Entscheidungen produzieren als einen Versuch, dem Bündnis in unruhiger See wieder einen gemeinsamen Kurs zu geben.

Während die Dieselpreise in Teilen Italiens neue Höchststände erreichen, zeichnet sich in Luxemburg eine spürbare Entspannung ab – und in Deutschland profitieren Autofahrer nur eingeschränkt von Steuererleichterungen. In Südtirol kletterte der Dieselhöchstpreis in Bozen Medienberichten zufolge auf 2,288 Euro pro Liter und lag damit am Mittwoch über dem Durchschnitt auf den italienischen Autobahnen. Dort wurden im Schnitt 2,287 Euro pro Liter Diesel fällig. Im gesamtstaatlichen Vergleich ist Südtirol damit weiterhin Spitzenreiter bei den Preisen.

Auch in anderen italienischen Regionen zogen die Dieselpreise deutlich an. In Trient stieg der Selbstbedienungspreis auf 2,274 Euro pro Liter, ein Anstieg um 1,1 Cent binnen eines Tages. Die stärksten Preissprünge wurden jedoch nicht in den teuersten Regionen verzeichnet, sondern im Nordosten und im Westen des Landes: In Friaul verteuerte sich ein einmaliges Volltanken von 50 Litern Diesel um 1,25 Euro, in Ligurien um 1,20 Euro, im Latium um 1,15 Euro. Auf den Autobahnen wurden Tagesanstiege von bis zu zwei Cent je Liter registriert. Der Präsident der nationalen Verbraucherunion, Massimiliano Dona, wirft der Regierung in Rom vor, zu wenig gegen die Preisanstiege zu unternehmen, und warnt vor möglichen Folgen für die Inflation.

Parallel dazu zeigt sich in Luxemburg ein gegenteiliger Trend. Dort wird Diesel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ab Mitternacht um 6,2 Cent je Liter günstiger und kostet dann 1,995 Euro. Damit fällt der Preis unter die Marke von zwei Euro. Die Benzinsorten Super 95 und Super 98 bleiben stabil bei 1,837 Euro beziehungsweise 2,049 Euro je Liter. Auch Heizöl wird in Luxemburg billiger: Bei Abnahme von mindestens 1.500 Litern sinkt der Literpreis am Mittwoch ebenfalls um 6,2 Cent auf 1,477 Euro. Der Großherzogtum bewegt sich damit preislich klar unter dem Niveau vieler Regionen in Italien.

In Deutschland wiederum kommt eine bereits beschlossene Steuerentlastung für Autofahrer nur begrenzt an. In Sachsen-Anhalt senkte die Bundesregierung vor rund einer Woche die Steuern auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter. Laut dem Portal Benzinpreis-blitz kostete Super E10 am Mittwochnachmittag im Landesdurchschnitt 2,12 Euro pro Liter und damit lediglich rund sieben Cent weniger als am Nachmittag vor Inkrafttreten des Rabatts. Der Dieselpreis lag bei 2,19 Euro pro Liter, rund 15 Cent unter dem Vorkrisenniveau. Die Entlastung erreicht damit nicht vollständig die angekündigte Höhe, zudem spielt laut den Erhebungen die Uhrzeit eine wesentliche Rolle: Je nach Tageszeit fällt der Vorteil für Verbraucher unterschiedlich aus.

Im europäischen Vergleich entstehen damit deutliche Preisunterschiede für Dieselverbraucher. Während Italien mit Rekordständen in Teilen des Landes und spürbaren Tagesanstiegen im Fokus steht, nutzt Luxemburg den Spielraum für Preissenkungen. Deutschland versucht, über Steuersenkungen gegenzusteuern, bislang mit begrenzter Durchschlagskraft an der Zapfsäule. Für Verbraucher bleibt das Umfeld volatil – und die Frage, in welchem Umfang staatliche Eingriffe und Marktbewegungen künftig tatsächlich im Portemonnaie der Autofahrer ankommen.